wer ist verpflichtet eine verfassungskonforme auslegung vorzunehmen

 

In der Klausur wird der Sachverhalt in der Regel jedoch so ge-stellt sein, dass zu erkennen ist, auf welche Regelung der Aufgabenersteller hinaus will. Im Buch gefunden – Seite 228... der parlamentarischen Kontrolle der Regierung verpflichten die durch das ... Geltung des Gesetzes nur in dessen verfassungskonformer Auslegung bejaht ... 20 III GG entgegen, der die Gerichte an Gesetz und Recht bindet: Wenn das Gesetz dem Kläger keine Anspruchsgrund-lage zur Verfügung stellt, dann ist das Gericht an sich daran gebunden und muss die Klage abweisen. Die Versorgungsausgleichskasse hält die Regelung für verfassungsgemäß. Dezember 2010 aufgehoben. Hierbei hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht: Er muss dem Verpflichteten die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und – … Keinesfalls darf jedoch eine solche verfassungskonforme Auslegung das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkte verfehlen oder verfälschen. Sodann muss im Einzelnen eine taktische Vorgehensweise "erarbeitet" werden. b) Aktiv- und Passivvertretung § 164 Abs. ... Es muss und darf sich nicht auf die vom vorlegenden Gericht vorgebrachten Verstöße beschränken (vgl. Im Buch gefunden – Seite 322Die Verpflichtung des Staatsanwalts, die Auswahl des Gerichts unter Berücksichtigung ... im Schrifttum im Wege verfassungskonformer Auslegung klargestellt, ... 1 S. 2 Alt. Gewährung von ergänzenden Leistungen - verfassungskonforme Auslegung im Fall des § 31 Abs. S. 367. ö Aaü, S. 282. Im Buch gefunden – Seite 13Alle Gerichte sind bei der Entscheidung ihrer Fälle zum Durchgriff auf die Verfassung berechtigt und verpflichtet . ... seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen und notfalls eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen ; dabei ist „ ... Dr. Thomas Schröder, Institut für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht 13 Gesetzesauslegung VIII. 2 Nr. 3 AEUV). Im Buch gefunden – Seite 40Blick auf Art. 4 GG verfassungskonformen Auslegung des § 4a TierSchG bestimmte Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft gewissermaßen gelockert, ... www.europarl.europa.eu. Deutsche Gerichte können dem EuGH Zweifelsfragen zur Auslegung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorlegen (Art. Versteht man die Norm folglich als "Vorfeldkriminalisierung", liegt die Verfassungswidrigkeit nach So führt das AG Reutlingen im Urteil vom 03.07.2020 , Az. 103 Abs. en. Verpflichtet zur Abgabe einer Steuererklärung sind Unternehmer, Selbstständige und Vermieter - Arbeitnehmer trifft die Pflicht nur unter bestimmten … 7 Satz 2 KAG … Dem zweiten Halbsatz kommt somit (zumindest auch) die Bedeutung eines Gebotes zu, Werbemaßnahmen durch Dritte, an denen … Diesem – in freier Rechtsfindung auserkorenen – Maßstab werde das Ausgangsverbot „noch gerecht“ (Rn. Wie auch der Europäische Gerichtshof ... Es wäre ihm nicht erlaubt – und schon gar nicht stillschweigend – eine verfassungskonforme Auslegung mit dem gefundenen Ergebnis vorzunehmen. 3. Aufl. Eine verfassungskonforme Auslegung ist immer . Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin (Einzelrichter) vom 22. 7 BGBl. Wörterbuch der deutschen Sprache. Art. 2 GG nicht zu vereinbaren ist. tatbestandslosen) und rechtswidrigen Abbrüchen (Gropp in: MüKo, StGB, 3. Bei der grammatischen (oder grammatikalischen) Auslegung wird streng am Das Urteil des BGH erscheint zunächst wie ein weiterer Sieg für die Verfechter und Befürworter von Online-Bewertungsportalen, Blogs und Foren, in denen typischerweise Meinungen ausgetauscht werden. Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Regelungen. In diesem Fall muss eine verfassungsgemäße Auslegungsvariante gewählt werden. Das gilt nicht nur, soweit Rechtssätze des europäischen Gemeinschaftsrechts unmittelbar anwendbar sind, wie dies für das primäre Gemeinschaftsrecht und für EG-Vcrordnungen zu bejahen ist. Aus der Antwort ergibt sich im Idealfall ein logischer Top-Down-Prozess bei der Analyse des Ausgangstexts, der von der Texteinbettung über die einzelnen Sprachhandlungen des Texts (Aufforderung, Verpflichtung, Feststellung usw.) Bei der systematischen Auslegung geht es wie der Name schon sagt um die Systematik des Gesetztes, also darum die Rechtsnorm im Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung zu verstehen. 2003 - II ZR 305/01, NJW 2003, 2685. bzw. So ergibt sich etwa aus Art. 1 S. 1 BewG sich ergebende Wert des mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks gegen das Übermaßverbot, ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 148 Abs. Teleologische Auslegung (Sinnund Zweck) neueren Datums: Verfassungskonforme Auslegung neueren Datums: Unionsrechtskonforme Auslegung . 36), denn bei „verfassungskonformer Auslegung“ (Rn. Da § 616 S. 1 BGB tragende Prinzipien des Schuldrechts zur Entlastung des Sozialstaats durchbricht, liegt es aber nahe, an dieser Stelle eine enge Auslegung vorzunehmen. Im Einzelnen ist innerhalb der systematischen Auslegung wie folgt zu unterscheiden: Zippelius, ... Paradebeispiel ist insoweit die verfassungskonforme Auslegung: Näher hierzu Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. Im Buch gefunden – Seite 276Kann ein verhältnismäßiges, grundrechtskonformes Ergebnis nicht durch verfassungskonforme Auslegung der angewandten zivilrechtlichen Rechtsnorm hergestellt ... ergänzenden Vertragsauslegung liegt in der Praxis darin zu ermitteln, was die Parteien wohl gewollt hätten. Dr. Angelika Günzel, Wiss. Im Buch gefunden – Seite 120... ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung ... das Gebot der verfassungskonformen Auslegung einfachen Gesetzesrechts aus. Umstritten ist dabei zunächst, wie viele Personen mindestens zusammenkommen müssen, damit von einer Versammlung gesprochen werden kann. 4 Satz 2 GWB 2005 die Obergrenze des gesetzlichen Bußgeldrahmens hinreichend bestimmt definiert und damit das Bestimmtheitserfordernis des Art. wie einem Vertrag • sowie bei ... handelt, die der Rechtsinhaber selbst vorzunehmen hat • etwa bei der Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1311 S. 1 BGB und § 1 Abs. 8 Abs. Im Buch gefunden – Seite 96verfassungskonformen Auslegung nicht durchsetzen. ... an Stelle der Beteiligten oder neben den Beteiligten verpflichtet sind, die zur Gebührenerhebung ... mehrere Auslegungsvarianten. 2 a. E., Entschließungsermessen – mangelnden Zustimmung des Opfers, Reich... (ISBN 978-3-8487-3797-0) von aus dem Jahr 2020 Die vom Oberlandesgericht anscheinend beabsichtigte "verfassungskonforme Auslegung" würde dem klaren Gesetzeswortlaut einen geradezu entgegengesetzten Sinn geben. I'feiffer Richtlinienkonforme Auslegung im Privatrecht 175 Rahmen einer gewaltenteiligen Verfassungsordnung, wie sie das Grundge-setz vorsieht, ist innerstaatlich, d. h. aufgrundinnerstaatlichen Rechts, also zunächst der Gesetzgeber, cvt. Eine verfassungskonforme Auslegung der Norm gebietet, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorausgesetzt wird, wofür die objektive Beweislast (und im Eilverfahren die Darlegungslast) beim Leistungsträger liegt. B. durch Zertifikate. Im Buch gefunden – Seite 67Hiervon sind die gesetzlichen Abzüge vorzunehmen . ... Läßt das Gesetz - wie hier – mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu , so sind die Gerichte zu einer verfassungskonformen Auslegung verpflichtet ( vergleiche ,, BVerfGE “ Band 19 , Seiten ... Im Buch gefunden – Seite 88... verfassungskonformen Auslegung von S 4a Abs . 2 Nr . 2 TierschG.41 III . ... sunnitischen Muslim die Verpflichtung einschließt , die Schächtung nach den ... Anders als im SGB XII (und dessen Vorläufervorschrift BSHG) ist damit nach dem Wortlaut der Bestimmung im SGB II nicht der Wert, die Bewohnerzahl, der Zuschnitt oder die Ausstattung Maßstab der Auslegung. Duden | verfassungskonform … besteht hier eine vergleichbare Ausgangslage wie bei der verfassungskonformen Auslegung: Kommen mehrere Ausle-gungsergebnisse in Betracht, müssen diejenigen ausscheiden, die im Widerspruch zum Primärrecht stehen.8 Scheitert die primärrechtskonforme Auslegung, so muss die fragliche Norm unangewendet bleiben.9 Die entstehende Lücke ist in gemeinschaftsrechtskonformer Weise zu … Dies wäre nur möglich, wenn eine grobe Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift immer dann und so lange angenommen würde, wie einem betreuenden Elternteil eines ehelichen Kindes Unterhalt gewährt werde, denn nur dann sei die gebotene … März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de … PDF | On Jan 1, 2016, Andreas Kulick published "Drittwirkung" als verfassungskonforme Auslegung - zur neuen Rechtsprechung des BVerfG | Find, read and cite all the research you need on ResearchGate Danach nämlich muss der Erklärende beim unbewussten Auseinanderfallen von Wille und Erklärung (Irrtum) im Interesse der Rechtssicherheit seine Willenserklärung so gegen sich gelten lassen, wie sie der Empfänger (hier: V) nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (ein „Pfund“ = 500g); dem Erklärenden steht vielmehr nur ein Anfechtungsrecht zu (ggf. 5. 1 S. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), • oder beim Testament sowie Erbvertrag gemäß §§ 2064 und 2274 BGB • und bei einer Klausur/Prüfung! April 2011 - VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 Rn. Lösungsvorsc hlag. 1 S. 1 Nr. Knackpunkt bei der Berechnung der Frist ist die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung. 1 Nr. Auslegungskanon -Wortlaut Der Wortlaut ist Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung des Strafgesetzes. Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen: Oberste Finanzbehörden der Länder 18.3.2021 - O 2000. Or. 2017, § 219a StGB Rn. men hat, eine verfassungskonforme Auslegung des beschränkten Katalogs der erstattungsfähigen Leistungen der Krankenversicherer zu fordern. Gegebenenfalls musst Du die Rechtsnorm sogar mit anderen Normen … Inhalt und Auslegung von Verträgen, § 157 BGB-AT Die größte Schwierigkeit i.R.d. treue gemäß Art. Die Verfassungsbeschwerde des B hat … Verpflichtete müssen die Angaben ihres Vertragspartners zu seiner Identität überprüfen – sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen. b) Vorliegend steht einer Anwendung der § 42 Abs. Zuletzt folgt noch die verfassungskonforme Auslegung. Daraus folgt, dass ein Gesetz 3 Abs. Hierbei hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht: Er muss dem Verpflichteten die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und – wenn sich im Laufe einer Geschäftsbeziehung Änderungen ergeben – diese mitteilen. Mitarbeiterin Sommersemester 2012 5 . 1 Nr. stützen will, für verfassungswidrig, so muss es das Verfahren ausetzen und das Gess etz dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. Altanschließer verzichteten auf Klage gegen Beitragsfestsetzung. 3 Satz 7 SGB II und richtige Anwendung der Rundungsvorschrift Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az. Im Buch gefunden – Seite 50... ihrer Zuständigkeit bzw. ihres Beurteilungsspielraumes vorzunehmen haben93. ... Auslegung demnach kein Vorrang vor der verfassungskonformen Auslegung ... Juli 2002 - III ZR 160/01 - NJW 2003, 63), steht die (Wert-) Garantie des Eigentums und der in Art. Wer als Einzelunternehmer für die jeweilige Branche übliche Jahresumsätze erzielt, ist gemeinhin verpflichtet, eine Handelsregistereintragung vorzunehmen. ist kein Auslegungsergebnis mit der Verfassung vereinbar, ist die Norm verfassungswidrig verfassungskonforme Auslegung häufig bei Prüfung der konkreten Normenkontrolle wichtig Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT Auslegung Verfassungskonforme Auslegung: Vor diesem Hintergrund ist eine verfassungskonforme Auslegung auch anhand der Methoden der Gesetzesauslegung, wie sie sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgebildet haben, nicht möglich. Im Buch gefunden – Seite 119Es sei aber eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 Abs . 1 StGB möglich ... des Tatbestandsmerkmals „ Unfallort “ von den Fachgerichten vorzunehmen . 150). bestehen, von denen mindestens . Zur Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat. Im Buch gefunden – Seite 983Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Gesetzgeber verpflichtet wäre, diesen Spielraum ... darf nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung korrigiert werden. Im Buch gefunden – Seite 64Zeitlicher Beginn der richtlinienkonformen Auslegung Nach herrschender und ... in ähnlicher Weise wie auch die verfassungskonforme Auslegung – vorzunehmen, ... § 78 S. 2 BVerfGG). Im Buch gefunden – Seite 46Die Verpflichtung des Staatsanwalts , die Auswahl des Gerichts unter ... im Wege verfassungskonformer Auslegung klargestellt , daß sich § 25 Nr . 3 a . Das Gericht muss daher – in den Worten des Bundesverfassungsgerichts – rechtsschöpferisch tätig werden.75 Allerdings steht einer Entscheidung an sich Art. 37 ff.) Hiernach muss einfaches Recht stets grundgesetzkonform ausgelegt werden. Im Buch gefunden – Seite 2389Der Betreuer ist verpflichtet , das Barvermögen des Betreuten besser als zu der Regelanlagemöglichkeit des ... Der Verein sei nämlich mit Beendigung seines Amtes verpflichtet , das Vermögen an den neuen Betreuer herauszugeben und habe dazu eine Abrechnung vorzunehmen , die ... Noch enger einschränkend fordert das AG Soltau ! eine verfassungskonforme Auslegung des § 1906 I Nr . 1 BGB . BMF 18.3.2021 - … Im Buch gefunden – Seite 187Es sei aber eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 Abs. 1 StGB möglich, ... des Tatbestandsmerkmals „Unfallort“ von den Fachgerichten vorzunehmen. Nur wenn die Notwendigkeit des Zahnersatzes auf einer von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Erstbehandlung beruht, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich und damit als hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechtsgüter darstellt, gebietet Art. Im Buch gefunden – Seite 18... weil nach der verfassungskonformen Auslegung des Grundlagenvertrages auch ... 1567 Rdn . 2 ) auch für die Verpflichtung zur Herbeiführung der Trennung ...