Neben Verfassungsbeschwerden ist es unter anderem für die abstrakte und konkrete Normenkontrolle sowie für Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen zuständig. Bei der abstrakten Normenkontrolle prüft das Bundesverfassungsgericht unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragsstellers die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit dem Grundgesetz.Der Kreis der Antragsteller ist stark begrenzt: Nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages können einen solchen … Die abstrakt Normenkontrolle … Im Buch gefunden – Seite 191Die konkrete Normenkontrolle und andere Richtervorlagen gem . ... und dem Bundesverfassungsgericht , dem die allgemein verbindliche Entscheidung über die ... 100 I GG, §§ 13 Nr. 93 des Grundgesetzes (GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen und in bestimmten Fällen auch von Landesgesetzen. 100 GG und die §§ 13 Nr. Bundestag gegen Bundestag. Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite . auch AV 1). Der Bayer … 6, 76 ff. Gemäß Art. 11, 80 ff. Mai 2020, haben Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und FDP gegen den Mietendeckel eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 93 Abs. Art. 1 Abs. 1 GG, § 13 Nr. Im Buch gefunden – Seite 365Abzulehnen ist insbesondere die immer wieder geforderte Abschaffung der abstrakten Normenkontrolle. Zum einen zeigt der empirische Befund, dass angesichts ... Die Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. GILMAR FERREIRMENDEA S Die abstrakt Normenkontrolle e vor dem Bundesverfassungsgerich untd vor dem brasilianischen SupremoTribuna lFederal . Sie zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz. Nach Art. I. Antragsberechtigung Die Bundestagsfraktion der L-Partei müsste im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle antragsberechtigt sein. „Opposition ist Mist“, hat … Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel: "Berlin ver­bietet, was der Bund erlaubt" von Annelie Kaufmann. Das Bundesverfassungsgericht prüft dies umfassend und ist nicht auf die Rügen des Antragstellers beschränkt. Der Antrag richtet sich gegen die Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV), die es laut dem … 3, 20 Abs. Art. FDP, Grüne und Linkspartei beantragen eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“. 11, 80 ff. 100). Im Buch gefunden – Seite 80Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das Recht zur Eigeniniative2 . Während das Parlament frei darüber entscheiden kann , zu welchem Zeitpunkt ein ... Die konkrete Normenkontrolle betrifft die Überprüfung einer Norm anlässlich eines konkreten Rechtsstreits und ist in Art. Im politischen System der BRD kommt dem Bundesverfassungsgericht die Aufgabe zu, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und konstitutionellen Grenzüberschreitungen des Gesetzgebers mit den Mitteln des Verfassungsrechts ... 93 I Nr. Antragsberechtigung, Art. Unter "Normenkontrolle" versteht man die gerichtliche Überprüfung einer rechtlichen Regelung (in diesem Fall: die Regelungen im ZDF-Staatsvertrag) in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (in diesem Fall: dem Grundgesetz). 93 Abs. Bundesverfassungsgericht an (vgl. Ein Mann aus Bayern hatte sich gegen das Ausgangsverbot nach der bayerischen Corona-Verordnung gewendet. Im Buch gefunden – Seite 42Zur Position des Bundesverfassungsgericht Insoweit hat daher auch das Bundesverfassungsgericht folgerichtig den ... Denn das Kammergericht hatte dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art . 100 ... 93 I Nr. Sitzung des 19. 93 I Nr. Das Verfahren der Normenkontrolle ist in Art. 93 I 2 und 100 GG sowie in den Länderverfassungen geregelt. Einzelheiten im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) und den Gesetzen über die Verfassungsgerichte der Länder. BVerfGG für den Bund-Länder-Streit zuständig. 93 I 2 und 100 GG sowie in den Länderverfassungen geregelt. Im Buch gefunden – Seite 508FG 25 Jahre BVerfG ) , S. 1–62 . Scherzberg , Arno : Wertkonflikte vor dem Bundesverfassungsgericht . Zur Bewältigung politisch - moralischer Streitfragen ... Ein Großteil der Abgeordneten von FDP und CDU/CSU im deutschen Bundestag wollen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüfen … 6, 76 ff. Die abstrakte Normenkontrolle ist in Art. Oktober 1997 gewesen war; es hatte insoweit … Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 1 GG). 2 GG) Wahl- und Mandatsprüfungen bei Bundestags- und Europawahlen – Registerzeichen: BvC BVerfGG im Staatsrecht.. Prüfungsschema. Einzelheiten im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) und den Gesetzen über die Verfassungsgerichte der Länder. 93 I Nr. Im Buch gefunden – Seite 43Denn nur wenn es eine Institution gibt, die die Kompetenz hat, im Rahmen einer Normenkontrolle Rechtsnormen – und zwar gerade Parlamentsgesetze – wegen ... 1 Satz 2 LWahlG die Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts durch Änderungsgesetz vom 27. D ie CDU-Bundestagsfraktion will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe juristisch prüfen lassen. Im Buch gefunden – Seite 53Die Normenkontrolle 1. Der Vorrang der Verfassung Bei keiner Kontrollbefugnis wird das Problem der Macht des Bundesverfassungsgerichts so offenbar wie bei ... Dieses hat Aussicht auf Erfolg, wenn es zulässig und begründet ist. 93 I Nr. I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht ist für die abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. In der Schweiz obliegt die Normenkontrolle nicht einem einzigen Organ wie z.B. Im Buch gefunden – Seite xiii... Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Bundespräsidenten , die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu unterlassen , nicht geeignet sei , die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle zu wahren . II. 93 I Nr. Wichtige Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht A. Abstrakte Normenkontrolle (Art. Dies führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht den § 218a StGB für nichtig erklärte und spezielle Formen einer Indikationslösung anordnete bis eine gesetzliche … 27. Konkrete Normenkontrolle: Hält ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen Rechtmäßigkeit es bei der … Angekündigt hatte der Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht (AG) Bernau seinen Antrag auf konkrete Normenkontrolle zum Cannabisverbot durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon im September 2019. Im Buch gefunden – Seite 256Daß es sich bei den Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts nicht um eine ausschließliche , allumfassende Normenkontrolle im Sinne der Ausführungen der Revision handelt , folgt auch daraus , daß das Bundesverfassungsgericht in ... 1 Nr. Es muss ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer einzelnen Norm beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. ein Gesetz) mit dem vereinbar ist. Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 100 Absatz 1 GG Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der konkreten Normenkontrolle zum Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV. 100 Abs. BVerfGG normiert. Es gibt zwei Arten von Verfahren der Normenkontrolle: Konkrete Normenkontrolle Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO über die Gültigkeit im Range unter dem Landesgesetz stehender Rechtsvorschriften, auch soweit diese nicht in § 47 I Nr. Das Bundesverfassungsgericht prüft dies umfassend und ist nicht auf die Rügen des Antragstellers beschränkt. Während das Bundesverfassungsgericht bei der konkrete Normenkontrolle den Fall von einem Gericht erhält, das vor Abschlusses des Falles erst einmal auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten muss, prüft es bei der abstrakte Normenkontrolle auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder mindestens eines Drittels der Mitglieder des Bundestages. Die Wahlrechtsreform von Union und SPD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Einen Normenkontrollantrag kann eine Bundes- oder Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Im Buch gefunden – Seite 14Gawron / Rogowski , Normenkontrolle und Gesetzgebungsauftrag , in : Verfassungsgerichte im Vergleich / Constitutional Courts in Comparison , S. 348 ff ... Angekündigt hatte der Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht (AG) Bernau seinen Antrag auf konkrete Normenkontrolle zum Cannabisverbot durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon im September 2019. Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 GG die Bundesregierung, die Landesregie- Das Verfahren der Normenkontrolle ist in Art. Im Buch gefunden – Seite 39Mit der abstrakten Normenkontrolle nach Art . 93 I Nr . 2 GG i.V.m. § 13 Nr . 6 ... dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen . 1 Nr. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. Von 193 Mitgliedern des Bundestages, hinzukommend noch einigen Landesregierungen, wurde eine abstrakte Normenkontrolle gegen die Fristenlösung eingeführt. D.h. im Rätsel sind keinerlei Buchstaben vorgegeben. Bis Anfang Mai war dort das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund verboten. Nur das Bundesverfassungsgericht darf feststellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. „Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. Die abstrakte Normenkontrolle gehört zu den staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist gem. Im Buch gefunden – Seite 19Es könne dem Einzelnen nicht ermöglicht werden, über den Umweg der konkreten Normenkontrolle abstrakt die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen überprüfen ... Eine Ausnahme besteht, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Verwerfungsmonopol hat. Die Normenkontrolle dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutz. Jura Individuell- Hinweis: Bei Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist die Terminologie „Antragsteller“ und „Antragsgegner“ zu verwenden. I . Antragsgegenstand Seit Freitag liegt die sogenannte Richtervorlage nach Art. 06.05.2020 (c) adobe.stock.com - frank peters. 11, 80 ff. 193. Vor Erhebung einer Klage ist es für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu einer Rückerstattung einer verfassungswidrig erhobenen Steuer führen wird. BVerfGG geregelt. The Federal Constitutional Court is the only organ that is competent to decide on the constitutionality of statutes. die konkrete Normenkontrolle (Art. Obwohl die Verfassung den rechtlichen Rahmen setzt, in dem sich die Politik frei entfalten kann und nur für dessen Einhaltung das Bundesverfassungsgericht sorge zu tragen hat, gerät das Bundesverfassungsgericht als Streitschlichter ... Bei der Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung geprüft. A. Zulässigkeit I. Vorlageberechtigung Das Verwaltungsgericht müsste vorlageberechtigt sein. Richterliche Normenkontrolle, Normenkontrollrat und Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - Jura - Öffentliches Recht - Studienarbeit 2007 - ebook 11,99 € - GRIN Hält ein Gericht ein Landesgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, mit der Verfassung nicht für vereinbar, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes einzuholen (konkrete Normenkontrolle). 100 Abs. Das Bundesverfassungsgericht kann von einem oder der , einer Landesregierung oder dem angerufen werden, damit es überprüft, ob eine Rechtsnorm (z.B. • Die Zuständigkeit des BVerfG (der Rechtsweg zum BVerfG) folgt aus Art. vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. Die Opposition will gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle … 81 GG erlassenen Gesetze. 2 GG, § 13 Nr. Im Buch gefunden – Seite 42Konkret bedeutet dies , daß das BVerfG im Wege der abstrakten Normenkontrolle alle Normen des Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ... Schriften zum Öffentliche Rechn t Band 607 . 100 I GG unterliegen nur Gesetze in formellem Sinne einschließlich der im Gesetzgebungsnotstand gemäß Art. Bundesverfassungsgericht Wahlrechtsreform von Union und SPD wird zum Fall für Karlsruhe. Unterschieden wird die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle: Abstrakte Normenkontrolle (Art. 11, 80 ff. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem an Mittwoch veröffentlichten Kammerbeschluss aus dem Ersten Senat klargestellt (Beschl. Normenkontrolle ist die gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit eines Rechtssatzes mit dem Grundgesetz. Normenkontrolle. Die konkrete Normenkontrolle gehört zu den staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundeverfassungsgericht. 11 BVerfGG) b) Vorlageberechtigung („Gericht“, Art. Im Sinn des britischen Richters Im Buch gefunden – Seite 942... Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, FG 25 Jahre BVerfG, Bd 1, 1976, ... Groß Normenkontrolle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ... 93 I Nr. 1 Nr. Ultra posse nemo obligatur – oder einfach übersetzt: Unmögliches kann nicht verlangt werden. A ... (Art. In Frage kommt eine konkrete Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. Im Buch gefunden – Seite 996Die Sachentscheidung des BVerfG G. Ausblick und Statistisches 97 98 99 100 Schrifttum : Ahrens , Martin , Konkrete Normenkontrolle zur Restschuldbefreiung ... 41 Abs. 1 Nr. Im Buch gefunden – Seite 390Normenkontrolle , konkrete : allgemein erneute Vorlage 70 ff . Öffentlichkeitsarbeit ( der Bundesregierung ) Aufgabe der handelnden Stelle als Voraussetzung 252 , 268ff . Aufgabenzuweisung als Ermächtigung zum Informationshandeln 268 ... … Im Buch gefunden – Seite 4Drittens existiert die Normenkontrolle, die sich in abstrakte und konkrete Normenkontrolle aufspaltet. Bei der abstrakten Normenkontrolle kann ein Verfassungsorgan dem BVerfG eine Norm zur Kontrolle vorlegen. Dieser Vorgang heißt ... III. Normenkontrolle • streit Das Bundesverfassungsgericht kann von jeder und jedem angerufen werden, der ihre oder seine Grundrechte beschnitten sieht. In Deutschland ist die Normenkontrolle von nachkonstitutionellen (d. h. nach Erlass der jeweiligen Verfassung verabschiedeten), formellen (d. h. typischerweise vom Parlament verabschiedeten) Gesetzen grundsätzlich der Verfassungsgerichtsbarkeit vorbehalten (vgl. Das Bundesverfassungsgericht ist für die abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG zuständig. II. Antragsberechtigung, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG Im Buch gefunden – Seite 2der Normenkontrolle hingegen sind andere: Die rechtliche Bewertung von ... Ihr Ergebnis, Tatsachenfragen seien beim Bundesverfassungsgericht nicht nur in ... wacht darüber, dass die Organe der Legislative und der Exekutivedie Verfassung beachten und einhalten. Antragssteller:in und Antragsgegner:in . "Opposition ist Mist", hat Franz Müntefering einmal gesagt. Art. 2 GG und in den §§ 13 Nr. BVerfGG. Das jeweilige Verfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsgericht des Landes) überprüft in den Verfahren der abstrakten oder konkreten Normenkontrolledas Gesetz auf die Verfassungsmäßigkeit. Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht 225 Professor Dr. Walter Leisner, Erlangen Der Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht 260 Professor Dr. Hartmut Söhn, Darmstadt Die abstrakte Normenkontrolle 292 Professor Dr. Karl August Bettermann, Hamburg Die konkrete Normenkontrolle und sonstige Gerichtsvorlagen 323 93 Abs. Dies ist auch der der Hauptunterschied von der abstrakten Normenkontrolle. Abstrakte Normenkontrolle Schwangerschaftsabbruch. 7, 68 ff. Opposition ist wichtig, hat das Bundesverfassungsgericht heute bekräftigt. https://www.juraindividuell.de/.../die-abstrakte-und-konkrete-normenkontrolle BVerfGG) I. Prüfungsschema 1. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wendet nicht gesetzliche Vorschriften auf den Einzelfall an, sondern es hat die Aufgabe, das gesamte staatliche Handeln einschließlich der Gesetzgebung an den Normen des Grundgesetzes und des Rechtsstaates zu messen. Magisterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist dazu ... Im Kreuzworträtsel Bundesverfassungsgericht sind 7 Aufgaben (Fragen & Antworten) eingetragen. Das Verfahren der Normenkontrolle ist in Art. Im Buch gefunden – Seite 220... 119 – der in der Entscheidungssammlung des BVerfG dokumentierten Anträge zur abstrakten Normenkontrolle von oppositionellen Antragstellern eingereicht. 11 BVerfGG). Das Kreuzworträtsel hat den Schwierigkeitsgrad "schwer". Sollte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle zu dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit einzelner Wahlrechtsnormen kommen und die Feststellung der Nichtigkeit dieser Normen zu einer Gefährdung der Durchführung einer unmittelbar bevorstehenden Wahl führen, kann es dem durch eine Unvereinbarkeitserklärung in Verbindung mit einer Fortgeltungsanordnung Rechnung … 2 GG und in den §§ 13 Nr. v. 03.11.2020, Az. 6, 76 ff. 2 GG, §§ 13 Nr. Da grundsätzlich alle schweizerischen Gerichte die Rechtsmässigkeit von Erlassen überprüfen können, wird von einem diffusen Normenkontroll-System gesprochen. Stand: 03.05.2016 04:08 Uhr. Im Buch gefunden – Seite 26(3) Normenkontrolle Die Normenkontrolle im weiteren Sinn ist das ... zielt.43 Das Bundesverfassungsgericht besitzt die Befugnis zur Normenkontrolle sowohl ... Einzelheiten im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)... mehr > Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: … 1 BvR 990/20). 1 Nr. Trotzdem hält das Land Berlin an der von ihm angestrengten Normenkontrolle fest. 100 Abs. Wichtige Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht B. Konkrete Normenkontrolle (Art. November 2020. 100 I GG, § 13 Nr. Soweit die Antrag-stellerin nachträglich auch die Thüringer Verordnung über außeror-dentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2- Er kann aber auch gestellt werden, … Die abstrakte Normenkontrolle kennt keinen Antragsgegner. 1 Nr. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. 2 GG die Bundesregierung, die Landesregie- 93 Abs. Im Buch gefunden – Seite 157Mit der Möglichkeit der Normenkontrolle wird dem dazu berufenen Bundesverfassungsgericht die Herrschaft über die Interpretation der verfassungsrechtlichen ... 93 I 2 und 100 GG sowie in den Länderverfassungen geregelt. Die abstrakte Normenkontrolle gehört zu den staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Und greift auch die Politik in das Tagesgeschäft der Verfassungsgerichte ein? Über einen Teil dieser Fragen will ich einen kleinen Überblick schaffen und versuchen Klarheit in diese Verstrickungen zu bringen. 93 … Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg. Diese hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Antragsgegenstand Gegenstand des Verfahrens kann jede Rechtsnorm, d.h. Bundesrecht und Landesrecht, untergesetzliches Recht (Bsp. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit wurde bereits 1610 in England gefordert, als vor Gericht fraglich wurde, ob Parlamentshandlungen (also Gesetze im formellen Sinn), die gegen Rechtsgrundsätze verstoßen, der gerichtlichen Kontrolle unterworfen seien, die sie daraufhin für nichtig befinden könne. Seit Freitag liegt die sogenannte Richtervorlage nach Art. Ziel: Die Überwindung des gesamten "Schweinesystems". In der konkreten Normenkontrolle hingegen legt ein Gericht ein Gesetz zur Prüfung vor, von dessen Unvereinbarkeit mit der Verfassung es überzeugt ist. 6 BVerfGG. 2 GG, § 76 I BVerfGG Antragsberechtigt sind gemäß Art. 80 Abs. 93 I Nr. Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16,0 Punkte (sehr gut), Humboldt-Universität zu Berlin, Veranstaltung: Gesetzgebungslehre, 60 Quellen im Literaturverzeichnis, ... II. Lösung: Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle I. Zuständigkeit. 2 GG) und die konkrete Normenkontrolle (Art. Bei der Zuständigkeitsprüfung wird es regelmäßig keine Probleme geben. BVerfGG normiert. Die abstrakte Normenkontrolle regelt die Fälle, in denen die in § 76 BVerfGG Berechtigten ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig halten. Normenkontrolle • streit Das Bundesverfassungsgericht kann von jeder und jedem angerufen werden, der ihre oder seine Grundrechte beschnitten sieht. Im Buch gefunden – Seite 35Gegen die Auffassung , daß die Möglichkeit der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle die Normenkontrolle durch das ... Bundesverfassungsgericht Abstrakte Normenkontrolle Nr . 18 Auch „ Vertragsgesetze diese Entscheidung allgemein ...