Im Buch gefunden – Seite 1769... der Verfassungsbeschwerde ___ angerufen werden.15 Verfassungsbeschwerden ... 1 BvR 2310/05; erfolgreiche Verfassungsbeschwerde 14.5.2007 1 BvR 2485/06. Im Buch gefunden – Seite 88... kann dies vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde rügen. ... zu den jeweiligen Grundrechten erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, ... Im Buch gefunden – Seite 31V. Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde 72 Fünftens und letztlich : ein Wort zur angemessenen Gestalt einer der Verfassungsbeschwerde stattgebenden ... Im Buch gefunden – Seite 117... Entscheidungen sind es aber gerade die Gerichtsentscheidungen , die den größten Anteil unter den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden ausmachen . Im Buch gefundenDie Verfassungsbeschwerde gegen legislatives Unterlassen, DÖV 1998, 1029; ... Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – aus Anwaltssicht, AnwBl 2006, ... Im Buch gefunden – Seite 474Verfassungsbeschwerde als letzter Ausweg? ... Bisher erfolgreiche Verfassungsbeschwerden hatten beispielsweise (drohende) Grundrechtsverletzungen durch ... Im Buch gefunden – Seite 31Erfolgsquote der Verfassungsbeschwerden insgesamt ( Verfahrensregister und Allgemeines Register ) 142 143 Erledigte VB ( VR und AR ) Erfolgreiche VB absolut ... Im Buch gefunden – Seite 1350Kammer des Zweiten Senats vom 4.2.2009 – 2 BvR 455/08: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zu Art. 1 Abs. 1 GG wegen einer routinemäßig und ohne konkreten ... Im Buch gefunden – Seite 51Denn die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist tatsächlich nicht als ... Umgekehrt zeigen zahlreiche erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gerade im ... Im Buch gefunden – Seite 304... auf den Zivilprozess die Verfassungsbeschwerde angesehen wurde. ... es gibt nicht nur erfolgreiche Verfassungsbeschwerden des zivilprozessualen Klägers, ... Im Buch gefunden – Seite 25Die Verfassungsbeschwerde ist die Verfahrensart, mit der jedermann rügen kann, in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Eine erfolgreiche ... Im Buch gefunden – Seite 178vorherige erfolgreiche Verfassungsbeschwerden Bezug genommen werden kann.33 Gleichwohl ist von solchen und ähnlichen „Patchwork-Schriftsätzen“ aus ... Im Buch gefunden – Seite 505Die Regelung wird vor diesem Hintergrund als legitim erachtet, denn voraussichtlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerden sollen vom Gericht ausgesucht und ... Im Buch gefunden – Seite 21495 Abs. 2 BVerfGG enthält somit Vorgaben für erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen fachgerichtliche Entscheidungen, denn für Verfassungsbeschwerden ... Im Buch gefunden – Seite 356Daß sich bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden kaum Abweichungen zu den Prozentsätzen der eingelegten Verfassungsbeschwerden ergeben, konnte eine zum ... Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Seminar Das politische ... Im Buch gefunden – Seite 283Seine Arbeitskraft wird durch rund 5.000 Verfassungsbeschwerden p. a. gebunden. ... Gertrude: Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Wie man das ... Im Buch gefunden – Seite 51Denn die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist tatsächlich nicht als ... Umgekehrt zeigen zahlreiche erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gerade im ... Im Buch gefunden – Seite 269Bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde stellt das Bundesverfassungsgericht in allen Fällen gemäß § 95 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zweierlei fest: Zum einen ... Im Buch gefunden – Seite 3387 Im Berichtsjahr der Tabelle, 1990, war die Zahl der in den Kammern erfolgreichen Verfassungsbeschwerden ungewöhnlich hoch. Nach Auskunft des Präsidenten ... Im Buch gefunden – Seite 45... die Motivation der Bürger, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, nicht. ... der erfolgreichen an den entschiedenen206 Verfassungsbeschwerden 2000-2009. Im Buch gefunden – Seite 333... dass einer Verfassungsbeschwerde Erfolg beschieden ist . ... der erfolgreiche Verfassungsbeschwerden “ überhaupt für eine „ Gefahr “ halten kann ... Im Buch gefunden – Seite 29Die Verfassungsbeschwerde hat eine doppelte Funktion: Vorrangig dient sie der ... Der prozentuale Anteil der erfolgreichen Verfassungsbeschwerden betrug ... Im Buch gefunden – Seite 443Wie es scheint ist dadurch die Zahl der Verfassungsbeschwerden nicht wesentlich gewachsen . ... Die Kommunen haben bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Gründe einen Anspruch auf Erstattung ... Im Buch gefunden – Seite 550nach der Einlegung der Verfassungsbeschwerde , so gilt das als angenommen . ... Und die wenigen erfolgreichen Verfassungsbeschwerden haben weitreichende ... Im Buch gefundenErfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Klageerzwingungsverfahren sind allerdings selten.930 Insofernist zu beachten,dassdem durch ... Im Buch gefunden – Seite 91... kann dies vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde rügen. ... zu den jeweiligen Grundrechten erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, ... Im Buch gefunden – Seite 144Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden in grundsätzlichen Fragen hat es nicht wenige gegeben. ... (oben Seite 50) sind auf Verfassungsbeschwerde ergangen”). Im Buch gefunden – Seite 111... daß es gegen die ministerielle Drei - Jahres - Wartefrist für den Ehegattennachzug erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gab . Am 12 . Mai 1987 entschied das Bundesverfassungsgericht : » Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und ... Im Buch gefundenDas BVerfG entschied jedoch auf die Verfassungsbeschwerde Lüths, dass die Meinungsfreiheit ... Rz. 166; weitere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden folgten. Im Buch gefunden – Seite 1406... T. Linke, Revolutionäres zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde?, NJW 2005, 2190ff.; G. Lübbe-Wolff, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde. Im Buch gefunden – Seite 246Akte der Exekutive Eine Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive gibt es wegen des Gebots ... Bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde stellt das ... Im Buch gefunden – Seite 371In ständiger Rechtsprechung hält er deshalb die Verfassungsbeschwerde gegen ... die Gnadenbehörden erfolgreiche Verfassungsbeschwerden berücksichtigen . 6. Im Buch gefunden – Seite 417Dabei ist es wohl kein Zufall, dass erfolgreiche Verfassungsbeschwerden in den Pressemitteilungen des Gerichts breiten Raum einnehmen, die ganz überwiegende ... Im Buch gefunden – Seite 615Verfahren C. Die obligatorische Auslagenerstattung bei ( teilweise ) erfolgreichen Verfassungsbeschwerden F. Gegenstandswert gemäß Absatz 2 12 I. Im Buch gefunden – Seite 16Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, ... 1995 (BGBl I 1996, 474) erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vom 02. Im Buch gefunden – Seite 49Die Gesetzesbegründung allgemein zum Abschnitt der Verfassungsbeschwerde und konkret zur ... sodass die für erfolgreiche Verfassungsbeschwerden vorgesehene ... Im Buch gefunden – Seite 25Die Verfassungsbeschwerde eröffnet keine Superrevisionsinstanz , sondern ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur ... zu differenzieren . dd ) Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eröffnet dem Bundesverfassungsgericht weitreichende ... Im Buch gefunden – Seite 183... was das Verfassungsbeschwerdeverfahren leistet , muß vielmehr an dem Anteil ansetzen , den die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden an der Gesamtzahl ... Im Buch gefunden – Seite 225134 Da die Arbeitsbelastung des BVerfG weniger durch erfolgreiche Verfassungsbeschwerden , sondern in erster Linie durch die hohe Zahl nicht erfolgreicher ... Im Buch gefunden – Seite 83437, 132 (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde); 38, 348 (370f.); 49, 244 (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde); 53, 352 (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde); ... Im Buch gefunden – Seite 1083... 2190; Lübbe-Wolff Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl 2005, 509; dies Substantiierung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, EuGRZ 2004, ... Im Buch gefunden – Seite 43Es gab in zehn Jahren also höchstens 37 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, die in die Kategorie MVB fallen könnten. Die Zahl der abgewiesenen MVB lässt ... Im Buch gefunden – Seite 168Für erfolgreiche Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz sieht § 95 ... wenn mit der Verfassungsbeschwerde zugleich mittelbar ein Gesetz zur ... Im Buch gefundenDie Verfassungsbeschwerde ist nicht nur ein Instrument des ... eine Hürde auf dem Weg zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde eingebaut: das ... Im Buch gefunden – Seite 182Die meisten eingegangenen Verfassungsbeschwerden richteten sich lange Zeit ... Beispiele für erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze waren die ... Im Buch gefunden – Seite 811Diese Vermutung ist berechtigt , wenn man die lange Kette erfolgreicher Verfassungsbeschwerden betrachtet , bei denen die Auffassungen der Fachgerichte zu Art . 14 GG korrigiert wurden , und wenn man feststellt , daß in Literatur und ... Im Buch gefunden – Seite 178Danach kann jede Person vor dem SächsVerfGH Verfassungsbeschwerde mit der ... in einzelnen Fällen im Rahmen erfolgreicher Verfassungsbeschwerden oder auch ... Im Buch gefunden – Seite 55210 Gleichwohl sind erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Senats in diesem Bereich nicht bekannt. 11 Lediglich die Auslieferung bei im ... Im Buch gefunden – Seite 117Die Verfassungsbeschwerde gegen legislatives Unterlassen, DÖV 1998, 1029; ... Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – aus Anwaltssicht, AnwBl 2006,95; ...