Aus VG-Entscheidungen zum Verhältnis von Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr in … Art. Sie regeln den Anspruch jedes Kindes auf einen Betreuungsplatz. Leitsätze zum Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren LVG 2/14 1. Bundesverfassungsgericht ... Leitsatz des Gerichts Details Rechtsprechung Gebührenrecht Bundesgerichtshof Veröffentlicht: 15. EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Perfider Quatsch. Im Buch gefunden – Seite 245Das Bundesverfassungsgericht wollte dem deutschlandpolitischen Ermessen der ... schlug sich deutlich auch in den Formulierungen der Leitsätze 1-3 nieder . Die Beschwerdeführerin betätigte sich auf dem Gebiet der EDV- und Online … MBl. Welchen Unterschied das Bundesverfassungsgericht da macht, klären wir. Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – … (3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das … Durch die Proklamation Bundesverfassungsgericht ... Partei ab, ist diese auch dann daran gebunden, wenn sie für das Berufungsverfahren einen anderen Anwalt beauftragt.Leitsatz der Schriftleitung AGS Details Rechtsprechung Gebührenrecht Landesarbeitsgericht Veröffentlicht: 11. - Leitsätze - In seinem Urteil vom 26. v. 30.03.2011 – 2 U 569/10 = BeckRS 2011, 07972 Fundstelle: NJW-Spezial 2011, S. 286 f. § 10 Abs. Verbandsgemeinden sind den Gemeinden auf kommunaler Ebene gleichgestellte Träger des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und damit vor dem Landesverfassungsgericht beschwerdefähig. Im Buch gefunden – Seite 110... der einige wesentliche , jeder Auslegung der betreffenden Norm zugrundezulegende Kriterien umfaßt . Im Falle der Sozialstaatsklausel gruppieren sich diese Kriterien um die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten » Leitsätze « . Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Mit den Vorgaben des BVerfG (Urt. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 heißt es u.a. Im Buch gefunden – Seite 101Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausführungen über den „ Halbteilungsgrundsatz “ ausdrücklich als tragend bezeichnet ( BVerfGE 93 , 121 [ 136 ] ) und den „ Halbteilungsgrundsatz “ auch in einen der Leitsätze ... Es hatte darüber hinaus erklärt, dass Sanktionen besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügen müssten. (noch kein Leitsatz) Bundesverfassungsgericht. Verbandsgemeinden sind den Gemeinden auf kommunaler Ebene gleichgestellte Träger des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und damit vor dem Landesverfassungsgericht beschwerdefähig. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. Im Buch gefunden – Seite 160Denn anderenfalls hätte das Bundesverfassungsgericht eine solche Verletzung ... 37 So die amtlichen Leitsätze: BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. ziell unbegrenzt verpflichten können" (Leitsatz). Im Buch gefunden – Seite 207Das BVerfG soll es in der Hand haben , durch Formulierung von Leitsätzen , zu der es nicht verpflichtet ist und worüber es keinerlei Regelung gibt , materiell als Verfassungsrecht bindende Sätze zu formulieren ?! In der vom BVerwG ... Leitsatz des Gerichts. Der nachfolgende Artikel umfasst des Sachverhalt des Rechtsstreits sowie die Leitsätze des BVerfG. Während der Planungs- und Bauphase des Kernkraftwerks Brokdorf fanden seit Mai 1976 Demonstrationen statt, die teilweise gewaltsam verliefen.Bei der Großdemonstration bei Brokdorf am 28. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Das Bundesverfassungsgericht hat von den Grundrechten auch als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (BVerfG 11. Zwischen 1941 und 1945 ermordeten die Nazis Schätzungen zufolge zwischen 5,6 und 6,3 Millionen Juden. Leitsatz: 1. E-Mails unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnis nur soweit der eigentliche Übertragungsvorgang der Kommunikation noch nicht abgeschlossen ist. Linie 1 zitiert die Leitsätze und wird ständig und immer wiederholen, dass dies auch für den Mietendeckel (MietenWoG) in Berlin entscheidend ist. Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 30. : 1 BvR 1306/02. So wie die 89-Jährige Ursula Haverbeck: Die Holocaust-Leugnerin hatte wiederholt behauptet, das … 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 des Bürgerlichen Gesetz- buchs insoweit mit Artikel 2 Abs. Im Buch gefunden – Seite 207Parteienprivileg, nach dem Parteien erst nach formellem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsfeindlich bzw. –widrig behandelt werden dürfen, ... Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 05.11.2019 daher einen Teil der Sanktionsreglungen für nicht vereinbar mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot erklärt. Die Beschwerdeführer sahen sich durch den Vertrag von Maastricht in ihren demokratischen Grundrechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung auch mit der präventiven Zielsetzung bzw. Aktuelles; Entscheidungen; Gesetzgebung; Pressemitteilungen; Mitteilungen des Stat. BVerfGE 75, 223). Nach Art. Mai 1945 erloschen sind. Im Buch gefunden – Seite 228... Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07 ... Abtreibungen sollten strafffrei möglich sein, war eine Kernforderung der Frauenbewegung. Grundsätzlich ist eine verbindliche Zusicherung geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenübermittlung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. August 2011 ZPO § 91 Abs. April 2018 - 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267 ). b) Diese Rechtsprechung bedarf im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur mittelbaren Drittwirkung von Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zwischen Privaten ( BVerfGE 148, 267) der Modifizierung. Leitsätze; Inhaltsverzeichnis. Im Buch gefunden – Seite 1Bundesverfassungsgerichts. auf. die ... 4 3 Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts.............................................. 5 3.1 Das „Erste Fernseh-Urteil“ (BverfGE 12, 205)................................................... 5 3.1.1 Die Leitsätze des Urteils. 25 GG). 1975: Streit um straffreie Abtreibung vor dem Verfassungsgericht. mit dem präventiven Zweck des erweiterten Verfalls befasst: 7 2. Oktober 1951, II. Seite 890, Kapitel 4, Absatz 2 vom 23.09.1990 zum 29.09.1990 . Beschluss des Ersten Senats vom 24. 1 BORA bestimmt nicht, dass Zweigstellen als solche kenntlich zu machen sind. September 2011 Auch wenn der Wohnungseigentumsverwalter kraft Gesetzes berechtigt ist, die „übrigen Wohnungseigentümer“ in einem gegen sie gerichteten Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten oder durch einen Rechtsanwalt gerichtlich vertreten zu … hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König, Maidowski, Langenfeld am 29. Bundesverfassungsgericht vom 06.12.2005, Az. 3 Abs. : 1 BvR 2311/00 Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Im Buch gefunden – Seite 216... dann alle drei Gewalten entmachtet und das Bundesverfassungsgericht ermächtigt. ... die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts wirken wie Gesetze, ... Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß Pressemitteilung Nr. Im Buch gefunden – Seite 194Presse - Verlautbarung des gehalten wird , hier sollten die Kinder den BVerfG ) : Familien entzogen oder gar entfremdet_wer 1. Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats den . Wird , so frage ich , ein Kind der Famivom 28. 2. 1980 1 BvL 136/78 u ... Im Buch gefunden – Seite 426Wiederum wurde das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, ... tatsächlich verringere" (BVerfG, 1992a, Leitsätze, S. 3, Abschnitt 3). Artikel 25 und 146 des Grundgesetzes vom 23.05.1949 in der Fassung vor und nach 1990. 46 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setze eine gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen gerichtete Verfassungsbeschwerde einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes voraus, der nach Inhalt und Umfang im Wesentlichen umgrenzt sei. News Kategorien Navigation überspringen. Im Buch gefunden – Seite 555So sind die entsprechenden Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur Online - Durchsuchung etwa halb so lang wie Art . 13 GG ... Im Buch gefunden – Seite 632Rechtsprechungs - Leitsätze BVerfG , Beschl . v . ... Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient , ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( vgl . zuletzt BVerfGE 67 , 256 ( 274ff . ] ... 1. April 1952 unmittelbar gegen das G 131 erhobene Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. Der EGMR sieht bei der Prüfung der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (EMRK) das Bundesverfassungsgericht für Fälle der überlangen Verfahrensdauer in Zivilsachen (Abs. Leitsätze zum Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren LVG 2/14 1. Es gibt Küchengespräche über Politik, aber kann dadurch Einfluss genommen werden auf Urteile? März 2011 BORA § 10 Abs. 1 Abs. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Betroffenen die amtsangemessene Besoldung erst einklagen müs- 05. Dies sei beim Verbot … 1, RVG VV 3200, 3201. Bundesverfassungsgericht nicht begründet, sie geht bereits auf die Zitierweise des Reichsgerichts zurück. »Begleitgesetz« jedoch Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,7, Universität Siegen, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Reaktion auf die sogenannte „Online-Durchsuchung“, welche den heimlichen Zugriff ... Die Leitsätze werden von der DLMBK grundsätzlich einstimmig beschlossen und vom BMEL im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Thomas Klingenmaier (tkl) Profil. Dezember 2016 (BGBl. Im Buch gefunden – Seite 413... a) Offene Leitsätze des BVerfG Als sachgemäß erscheint es, die Maßstäbe, ... 1538 Etwa BVerfGE 78, 104, 121; „Das Bundesverfassungsgericht war auch im ... 56 AEUV geltend machen, … Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das M. vom 12.10.1993 gehört zu den wichtigsten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. 30.7.2021-Entscheidungen Pressemitteilungen. 6. 1975: Streit um straffreie Abtreibung vor dem Verfassungsgericht. Startseite--- Allgemeinbildende Schulen - Unterricht --- Religionsunterricht--- Bundesverfassungsgericht: Leitsätze .. Bundesverfassungsgericht L e i t s ä t z e August 2021 - … [417]; 3, 58 ff. Paragraf 19, Absatz 1 … 1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen. 1. Präventive Zielsetzung 7 1. Im Buch gefunden – Seite 4069 BVerfG 89, 155 (Leitsatz 1). 10 Vgl. BVerfG, 2 BvR 987/10 (Leitsätze 1 u. 2). 11 Bei der EFSF handelt es sich um die Zweckgesellschaft, ... Das (hernach entsprechend überarbeitete) dt. Im Buch gefunden – Seite 122... des Bundesverfassungsgerichts“ noch verstärkt wird. Es stellt nämlich Leitsätze und andere wichtige Sätze aus Begründungen übersichtlich zur Verfügung, ... Aktuelle Rechtsprechung. Was passiert eigentlich, wenn ein grüner Spitzenpolitiker aus Frankfurt mit der Berichterstatterin im Bundesverfassungsgericht verheiratet ist? Art. Kennzeichnung weiterer Standorte als Zweigstellen. Konkret hat das Bundesverfassungsgericht die Paragrafen 6, 7 und 13 bis 15 des BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Bundesverfassungsgericht- Leitsätze zur Studienplatzvergabe. (Leitsätze der Redaktion) Zurück. 59/2021 vom 16. Im Buch gefunden1378 1379 1380 1381 1382 fentlichen Hand, BVerfG 2 BvE 2/11 E. C.I.bb. S. 71-72 sowie E. C.II.1.b. S. 83. BVerfG 2 BvE 2/11, 2. Leitsatz, S. 1. Leitsätze: Die Vermittlung von Sportwetten stellt nur einen unselbstständigen Teil des Dienst-leistungsverhältnisses zwischen dem ausländischen Wettanbieter und dem inländi- schen Wettkunden dar. Weiterlesen … Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Im Buch gefunden – Seite 128deshalb können aus der undifferenzierten Aussage des Bundesverfassungsgerichts , die " Gesetzgebung " sei der funktionelle ... BVerfGE 96 , 404 - Wrongful life - , Bryde 1982 , 375 hält die Praxis des BVerfG , obiter dicta in seine Leitsätze ... 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) nor-mierte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verstößt nicht gegen die hamburgische Verfassung. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Im Buch gefunden – Seite 131... Bundesverfassungsgericht – auch bei der Prüfung einzelner Unterpunkte – streng an der klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung563 aus. a) Die Leitsätze ... 1 und 2, Art. Da sie ausdrücklich auf die Entscheidung vom 25.02.1975 Bezug nimmt4, wird – auch der Übersichtlichkeit halber – auf eine Dar-stellung dieses Teils verzichtet. Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern notwendig, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten und die Bürgerinnen und Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der politischen Willensbildung sowie der Bewältigung vorhandener Probleme zu befähigen (vgl. 1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. Leitsatz Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002; teils zu enger, teils zulässiger Anfechtungsumfang; keine verfassungswidrige Durchbrechung des Organisationsprinzips einer weisungsgebundenen, hierarchischen Verwaltung durch die Regelungen … 75. Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 2.8.1993 I 1442 mWv 11.8.1993 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bestimmt im Grunde Art. 93 GG [Grundgesetz]. Jedoch räumt § 13 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht noch einige weitere Kompetenzen ein. sog. Präsidentenklage gem. §§ 13 Nr. 4, 49 ff. i.V.m. Art. 61 GG Die amtlichen Leitsätze geben Orientierung. Entsprechende Urteile sind immer wieder auf bestimmte „amtliche Leitsätze“ gegründet. Oktober 2017. 1 EMRK) nicht als wirksame Beschwerdemöglichkeit im Sinne des der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Der nationalsozialistische Völkermord ist eine Tatsache, und wer sie leugnet, der kann bestraft werden. Leitsätze des Runden Tisches1 beim Familiengericht Freising für Pflegekindverhältnisse unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Art. 1 GG statuierte Schulaufsicht des Staates jedenfalls die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten … Von Thomas Klingenmaier. Im Buch gefunden – Seite 118Dem Bundesverfassungsgericht ist aber auch entgegengehalten worden ... zur Verfassungstreue bereits in den Leitsätzen entscheidend auf Art . 33 Abs . 5 GG ... Nr.1/2018 S. 16. Ein solcher Auftrag könne nicht aus Art. Im Buch gefunden – Seite 357Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006, 1 BvR 357/05, http://www.bverfg.de/entscheidungen/ ... : „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Das Bundesverfassungsgericht erkannte für Recht, dass die §§ 6, 7, 13 bis 15 BND-Gesetz in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. 140 GG in Verbindung mit Art. Juli 2021 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß wird am 18. Entscheidungsgründe. Senat, Leitsatz 21: Eine Verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter völkerrecht-licher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. In den Leitsätzen des Urteils erklären die Richter, warum. Der nördliche Teil wurde der amerikanischen, der südliche einschließlich des preußischen Regierungsbezirks Sigmaringen der französischen Besatzungszone zugeschlagen. Im Buch gefunden – Seite 517BVerfG verwehrt , hiervon unabhängig - gewissermaßen konstitutiv – die Bindungswirkung auf ... weder die Sondervoten 195 noch die Leitsätze 196 erfasst . 2 BVerfGG liegen nicht vor. 69 m.w.N.). 2. v. 13.02.2001 Az. Beschluss des Ersten Senats vom 24. Das Bundesverfassungsgericht stellt Berlin keine Bundeshilfen in Aussicht. Die Mehrheit des Senats räumt zwar ein, daß das Bundesverfassungsgericht über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Norm des Gemeinschaftsrechts … Juni 2021 – 1 BvR 2771/18 – (IT-Sicherheitslücken) Kontakt. 6 GG; Art 8 MRK (Freisinger Pflegekindschafts-Leitsätze) Vorbemerkung: Seit Juni 1996 befasst sich der Runde Tisch des Familiengerichts Freising als … Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. Im Buch gefunden – Seite 279Ausführungen im Verständigungsurteil Im Verständigungsurteil hat das Thema der unzureichenden Normbefolgung Eingang in zwei der vier amtlichen Leitsätze ... 1. BVerfGE 39, 1 ). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied durch ein Urteil v. 30.6.2009 (2 BvE 2/08; E 123, 267), dass der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sei. Bundesgesetzblatt Teil II. Doch vor genau 40 Jahren verwarf das Bundesverfassungsgericht die Regelung. Im Buch gefunden – Seite 373... in Erwägung zu ziehen.26 Während beim deutschen Bundesverfassungsgericht die ... nach der die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts bindend seien.28 ...
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